Rechtsprechung
BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verwendung des Stückzahlmaßstabs für Besteuerung von Gewinnspielautomaten gem § 4 Abs 1 Hamburgisches Spielgerätesteuergesetz mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Übergangsfrist bis 01.10.2005
- Simons & Moll-Simons
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes vom 29. Juni 1988 i.d.F. der Änderung vom 7. Dezember 1994; Auswirkungen der Ausgestaltung einer Steuer als nach Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG anzusehende Aufwandsteuer unabhängig vom verwendeten ...
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 105 Abs. 2a; ; SpStG § 3 Abs. 1; ; SpStG § 4 Abs. 1
- vdai.de
Unvereinbarkeit des Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung von Gewinnspielautomaten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Als Besteuerungsmaßstab sind sowohl der "Spieleinsatz" als auch das "Einspielergebnis" verfassungsrechtlich zulässig. Dem ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Glücksspielautomaten können nicht nach der Stückzahl besteuert werden; Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung einer Spielgerätesteuer
- datenbank.nwb.de
Verwendung des Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung von Gewinnspielautomaten mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Hamburgische Spielgerätesteuer
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Stückzahlmaßstab mit Gleichheitssatz nicht vereinbar
- blogspot.com (Kurzinformation und Auszüge)
Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit Gleichheitssatz nicht vereinbar
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 26.04.2005 - VII 293/99
- BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05
Papierfundstellen
- BVerfGE 123, 1
- NVwZ 2009, 968
- DVBl 2009, 777
- DÖV 2009, 589
- BStBl II 2009, 1035
Wird zitiert von ... (511) Neu Zitiert selbst (45)
- BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58
Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte
Auszug aus BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05
Der Ertrag der Vergnügungsteuern fließt seit jeher den Gemeinden zu (vgl. BVerfGE 14, 76 auch zur historischen Entwicklung der Spielgerätesteuer bis 1962).Die Regelungen über die Erhebung der Vergnügungsteuer auf Gewinnspielautomaten waren seit jeher von Praktikabilitätserwägungen gekennzeichnet, die darauf gründeten, dass es an den Apparaten keine Zähleinrichtungen gab, um den Betrag des eingeworfenen Geldes festzustellen (vgl. BVerfGE 14, 76 ).
Auch das Bundesverfassungsgericht habe in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 1962 und vom 1. April 1971 (Hinweis auf BVerfGE 14, 76; 31, 8) zum Ausdruck gebracht, dass der individuelle wirkliche Vergnügungsaufwand grundsätzlich der sachgerechteste Maßstab für eine Vergnügungsteuer sei.
Die Bezeichnung der Vergnügungsteuer als "Verbrauch- oder Verkehrsteuer mit örtlich bedingtem Wirkungskreis" durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Teilurteil vom 10. Mai 1962 (vgl. BVerfGE 14, 76 ; ähnlich BVerfGE 31, 8 ) steht nicht in Widerspruch hierzu.
Ob eine als Vergnügungsteuer erhobene Abgabe tatsächlich eine örtliche Aufwandsteuer darstellt, bestimmt sich allerdings nicht nach ihrer Bezeichnung, sondern nach ihrem Steuertatbestand (a), ihrem Steuermaßstab (b) und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen (c), wobei für die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen maßgebend auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts abzustellen ist (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 49, 343 ).
Sie ist entsprechend dem herkömmlichen Bild der örtlichen Automatensteuer (vgl. BVerfGE 14, 76 ) konzipiert.
Dieser wird zwar auch durch den vom Gesetzgeber gewählten Steuermaßstab mitbestimmt (vgl. BVerfGE 14, 76 ).
Die Kompetenz des Landesgesetzgebers aus Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG zum Erlass des Spielgerätesteuergesetzes bleibt auch unberührt von der Frage nach der Abwälzbarkeit der Steuer auf die Spieler (Weiterentwicklung von BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).
Der Gesetzgeber hat dabei einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 120, 1 ) und des Steuermaßstabs (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).
Damit aber ist, wie das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach entschieden hat (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ), der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand der sachgerechteste Maßstab für eine derartige Steuer.
Der weitgehenden Gestaltungsfreiheit, die der Gesetzgeber bei der Erschließung einer Steuerquelle in Form des Vergnügungsaufwands des Einzelnen gerade auch bei der Wahl des Besteuerungsmaßstabs (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ) hat, wird durch Art. 3 Abs. 1 GG erst dort eine Grenze gesetzt, wo eine gleiche oder ungleiche Behandlung von Sachverhalten nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung fehlt und diese daher willkürlich wäre.
Wählt der Gesetzgeber im Vergnügungsteuerrecht statt des Wirklichkeitsmaßstabs einen anderen (Ersatzoder Wahrscheinlichkeits-) Maßstab, so ist er allerdings auf einen solchen beschränkt, der einen bestimmten Vergnügungsaufwand wenigstens wahrscheinlich macht, weil ein anderer Maßstab dem Wesen der Vergnügungsteuer fremd, also nicht sachgerecht (vgl. BVerfGE 14, 76 ) und deshalb mit dem Grundsatz der Belastungsgleichheit nicht zu vereinbaren wäre.
Jedenfalls muss der Ersatzmaßstab einer Spielgerätesteuer einen zumindest lockeren Bezug zu dem Vergnügungsaufwand des Spielers aufweisen, der die Erfassung seines Vergnügungsaufwands wenigstens wahrscheinlich macht (vgl. BVerfGE 14, 76 ; ferner BVerfGE 31, 119 ; 49, 343 ; BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1995 - BVerwG 8 N 2.93 - Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 28 S. 13 f.; BVerwGE 110, 237 ; 123, 218 ; BFHE 217, 280 ).
Dem Recht der Spielgerätesteuer sind aber auch andere Ersatzmaßstäbe, etwa der Erstanschaffungspreis der Geräte (vgl. BVerfGE 14, 76 ; BVerwGE 6, 247 ; BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1975 - BVerwG VII C 68.72 -, Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 19) oder ihr gemeiner Wert (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 119 betreffend Musikapparate), nicht unbekannt.
Die Verwendung derartiger Ersatzmaßstäbe wurde und wird mit Gesichtspunkten der Verwaltungspraktikabilität (vgl. etwa BVerfGE 14, 76 ; BVerwGE 110, 237 ; 123, 218 ) und dem Hinweis darauf begründet, dass der jeweilige Vergnügungsaufwand der Automatennutzer nicht zuverlässig erfasst werden könne (vgl. BVerwGE 123, 218 m.w.N.).
Die rechtliche Gewähr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ; 110, 274 ).
Nicht mehr aufrecht erhalten werden kann mittlerweile auch die im Teilurteil vom 10. Mai 1962 getroffene Aussage, geringe Unterschiede bei den Erstanschaffungspreisen der Spielautomaten deuteten darauf hin, dass an den Apparaten der verschiedenen Bauarten etwa gleich häufig gespielt werde; dann biete aber schon die bloße Tatsache der Aufstellung eines Apparates, ohne Rücksicht auf seinen Wert und seinen Erstanschaffungspreis, im Durchschnitt einen Anhalt für eine etwa gleich häufige Benutzung, so dass der herkömmliche lockere Bezug zwischen dem Steuermaßstab und dem Vergnügungsaufwand noch als gewahrt angesehen werden könne (vgl. BVerfGE 14, 76 ).
Im Ergebnis nichts anderes gilt für die Annahme, die weitaus meisten Spielapparate seien in den Händen verhältnismäßig weniger Aufsteller und über ein großes Gebiet verteilt, so dass Härten der Stückzahlsteuer sich beim einzelnen Aufsteller weitgehend ausgleichen könnten (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).
Die durch den Stückzahlmaßstab erzwungene Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte ist bisher in der Rechtsprechung stets als durch Gesichtspunkte der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt angesehen worden (vgl. etwa BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ; BVerwGE 110, 237 ).
Dies sei eine zeitraubende und umständliche Aufgabe, die in keinem rechten Verhältnis zu dem Steueraufkommen stehe und allein schon eine Vereinfachung rechtfertige (vgl. BVerfGE 14, 76 ).
Zur Rechtfertigung des Stückzahlmaßstabs kann auch nicht mehr darauf abgestellt werden, dass sich die unterschiedlichen Belastungen der einzelnen Geräte bezogen auf den jeweiligen Aufsteller möglicherweise deshalb ausgleichen, weil sich die Geräte in der Hand nur weniger Aufsteller befinden (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).
Weder die Mindestquote des auszuschüttenden Gewinns noch der Höchstbetrag des Einsatzes schließen die Abwälzbarkeit der Steuer aus, weil diese rechtlichen Vorgaben den Aufsteller nicht daran hindern, seinen Umsatz zu steigern (vgl. bereits BVerfGE 14, 76 ) oder seine Betriebskosten zu senken.
Insbesondere setzt die gewerberechtliche Regelung in der Spielverordnung der Erhöhung des Umsatzes je Apparat oder auch der Senkung der Betriebskosten keine rechtlichen Grenzen; beides ist allein vom kaufmännischen Geschick und der Marktlage abhängig (vgl. BVerfGE 14, 76 ).
- BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …
Auszug aus BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05
Auch das Bundesverfassungsgericht habe in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 1962 und vom 1. April 1971 (Hinweis auf BVerfGE 14, 76; 31, 8) zum Ausdruck gebracht, dass der individuelle wirkliche Vergnügungsaufwand grundsätzlich der sachgerechteste Maßstab für eine Vergnügungsteuer sei.Die Bezeichnung der Vergnügungsteuer als "Verbrauch- oder Verkehrsteuer mit örtlich bedingtem Wirkungskreis" durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Teilurteil vom 10. Mai 1962 (vgl. BVerfGE 14, 76 ; ähnlich BVerfGE 31, 8 ) steht nicht in Widerspruch hierzu.
Die Kompetenz des Landesgesetzgebers aus Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG zum Erlass des Spielgerätesteuergesetzes bleibt auch unberührt von der Frage nach der Abwälzbarkeit der Steuer auf die Spieler (Weiterentwicklung von BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).
Der Gesetzgeber hat dabei einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 120, 1 ) und des Steuermaßstabs (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).
Damit aber ist, wie das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach entschieden hat (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ), der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand der sachgerechteste Maßstab für eine derartige Steuer.
Der weitgehenden Gestaltungsfreiheit, die der Gesetzgeber bei der Erschließung einer Steuerquelle in Form des Vergnügungsaufwands des Einzelnen gerade auch bei der Wahl des Besteuerungsmaßstabs (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ) hat, wird durch Art. 3 Abs. 1 GG erst dort eine Grenze gesetzt, wo eine gleiche oder ungleiche Behandlung von Sachverhalten nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung fehlt und diese daher willkürlich wäre.
Das Bundesverfassungsgericht hat nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen nachzuprüfen, nicht aber, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfGE 31, 8 ).
Eine am Gleichheitssatz ausgerichtete, gerechte Zuteilung der Vergnügungsteuerlast erfordert, dass die Steuer jedenfalls im Ergebnis von demjenigen aufgebracht wird, der den von der Steuer erfassten Vergnügungsaufwand betreibt (vgl. BVerfGE 31, 8 ).
Sie soll nicht an demjenigen "hängen bleiben", der das steuerpflichtige Vergnügen zum Zwecke der Gewinnerzielung anbietet, sondern aus denjenigen Aufwendungen gedeckt werden, die die Spieler für ihr Spielvergnügen aufbringen (vgl. BVerfGE 31, 8 ).
Hierfür genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann (vgl. BVerfGE 31, 8 ; 110, 274 ).
Die rechtliche Gewähr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ; 110, 274 ).
Diese Voraussetzung ist zumindest so lange gegeben, wie der Spielereinsatz den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten für den Betrieb des Spielgerätes deckt und in der Regel noch Gewinn abwirft (vgl. BVerfGE 31, 8 ).
Im Ergebnis nichts anderes gilt für die Annahme, die weitaus meisten Spielapparate seien in den Händen verhältnismäßig weniger Aufsteller und über ein großes Gebiet verteilt, so dass Härten der Stückzahlsteuer sich beim einzelnen Aufsteller weitgehend ausgleichen könnten (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).
Die durch den Stückzahlmaßstab erzwungene Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte ist bisher in der Rechtsprechung stets als durch Gesichtspunkte der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt angesehen worden (vgl. etwa BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ; BVerwGE 110, 237 ).
Zur Rechtfertigung des Stückzahlmaßstabs kann auch nicht mehr darauf abgestellt werden, dass sich die unterschiedlichen Belastungen der einzelnen Geräte bezogen auf den jeweiligen Aufsteller möglicherweise deshalb ausgleichen, weil sich die Geräte in der Hand nur weniger Aufsteller befinden (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).
Dies ist zumindest so lange nicht der Fall, wie der Spielereinsatz den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten für den Betrieb des Spielgerätes deckt und in der Regel noch Gewinn abwirft (vgl. BVerfGE 31, 8 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat sich verschiedentlich mit der Frage befasst, welche Anforderungen Art. 12 Abs. 1 GG an die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Vergnügungsteuer auf Geldspielautomaten stellt (vgl. BVerfGE 31, 8 ;… BVerfG, NVwZ 1997, S. 573 ;… NVwZ 2001, S. 1264).
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
Auszug aus BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05
Im Hinblick auf die beschränkte Geltungsdauer der Zulassungen dürfen daher ab dem 1. Januar 1997 keine Spielgeräte ohne manipulationssicheres Zählwerk mehr aufgestellt sein (vgl. BVerwGE 123, 218 ).Der mit dem Vergnügungsteuerrecht befasste Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat auf zwei Urteile (BVerwGE 123, 218 und BVerwG…, Urteil vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 8.04 -, NVwZ 2005, S. 1322 ) hingewiesen, in denen er einen Verstoß satzungsrechtlicher Bestimmungen, auf deren Grundlage Vergnügungsteuern auf Geldspielautomaten nach dem Stückzahlmaßstab erhoben wurden, gegen Art. 105 Abs. 2a GG und gegen Art. 3 Abs. 1 GG angenommen hat, soweit die Einspielergebnisse von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit mehr als 50% von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse dieser Automaten im Satzungsgebiet abweichen.
Die Spielgerätesteuer wird auch in Rechtsprechung (…vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -, NVwZ 1997, S. 573 ; BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1993 - BVerwG 8 B 46.93 -, Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 25; Beschluss vom 22. März 1994 - BVerwG 8 NB 3.93 -, Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 26; Beschluss vom 21. März 1997 - BVerwG 8 B 51.97 -, Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 30; BVerwGE 110, 237 ; 123, 218 ; BFH…, Beschluss vom 21. Februar 1990 - II B 98/89 -, NVwZ 1990, S. 903 f.;… Urteil vom 26. Juni 1996 - II R 47/95 -, NVwZ-RR 1997, S. 312 ; BFHE 217, 280 ) und Literatur (…vgl. etwa Heintzen, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 4./5. Aufl. 2003, Art. 105 Rn. 57;… Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. Aufl. 2005, Art. 105 Rn. 61;… Englisch, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 19. Aufl. 2008, § 16 Rn. 17;… Wolff, NVwZ 2005, S. 1241 ) übereinstimmend als Unterfall der Vergnügungsteuer und damit als Aufwandsteuer verstanden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 13. April 2005 (BVerwGE 123, 218 und NVwZ 2005, S. 1322 ) den Standpunkt eingenommen, dass die Erhebung einer Spielgerätesteuer auf Gewinnspielautomaten dann nicht mehr mit Art. 105 Abs. 2a GG vereinbar sei, wenn die Einspielergebnisse der Geräte mehr als 50% vom Durchschnitt der Einspielergebnisse der Automaten gleicher Art abwichen.
Dann fehle der für die Aufwandsteuer gebotene zumindest lockere Bezug zwischen Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand der Spieler (vgl. BVerwGE 123, 218 ; dem folgend BFHE 217, 280 ).
Eigentliches Steuergut ist gleichwohl der Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers, weil die Vergnügungsteuer darauf abzielt, die mit der Einkommensverwendung für das Vergnügen zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu belasten (vgl. BVerfGE 16, 64 ; 49, 343 ; 65, 325 zur Aufwandsteuer; BVerwGE 110, 237 ; 123, 218 ).
Jedenfalls muss der Ersatzmaßstab einer Spielgerätesteuer einen zumindest lockeren Bezug zu dem Vergnügungsaufwand des Spielers aufweisen, der die Erfassung seines Vergnügungsaufwands wenigstens wahrscheinlich macht (vgl. BVerfGE 14, 76 ; ferner BVerfGE 31, 119 ; 49, 343 ; BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1995 - BVerwG 8 N 2.93 - Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 28 S. 13 f.; BVerwGE 110, 237 ; 123, 218 ; BFHE 217, 280 ).
Als Ersatzmaßstab ist bei einer Vergnügungsteuer auf Geldspielautomaten in der Vergangenheit, bis dies durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2005 (BVerwGE 123, 218 ) erheblich erschwert wurde, vielfach eine pauschalierende Bemessung der Steuer nach der Stückzahl der aufgestellten Automaten gewählt worden (…vgl. neben der vom Finanzgericht vorgelegten Norm etwa die satzungsrechtlichen Vorschriften, die Gegenstand von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - vgl. BVerfG, NVwZ 1997, S. 573 - und des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwGE 110, 237; 123, 218 ;… BVerwG, Urteile vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 CN 3.99 -, NVwZ 2000, S. 933, …und vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 8.04 -, NVwZ 2005, S. 1322 - waren).
Die Verwendung derartiger Ersatzmaßstäbe wurde und wird mit Gesichtspunkten der Verwaltungspraktikabilität (vgl. etwa BVerfGE 14, 76 ; BVerwGE 110, 237 ; 123, 218 ) und dem Hinweis darauf begründet, dass der jeweilige Vergnügungsaufwand der Automatennutzer nicht zuverlässig erfasst werden könne (vgl. BVerwGE 123, 218 m.w.N.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat seinen Urteilen vom 13. April 2005 (BVerwGE 123, 218 und NVwZ 2005, S. 1322 ) ebenso wie das vorlegende Finanzgericht die Einspielergebnisse von Geldspielgeräten, damit also im Wesentlichen die Spieleinsätze abzüglich der ausgeschütteten Gewinne, zugrunde gelegt und hierzu die Auffassung vertreten, dass darin der Vergnügungsaufwand der Spieler jedenfalls proportional abgebildet werde (vgl. BVerwGE 123, 218 sowie wiederum auf die Einspielergebnisse abstellend BVerwG…, Beschluss vom 26. September 2007 - BVerwG 9 B 12.07 - NVwZ 2008, S. 88; zustimmend BFHE 217, 280 ;… ebenso im Ergebnis unter Verweis auf die "Umsätze" der Spielgeräte bereits BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, S. 1264 ).
Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof gehen davon aus, dass der Vergnügungsaufwand der Nutzer solcher Geräte seither hinreichend zuverlässig erfasst werden kann, da aufgrund der technischen Entwicklung und der in den Jahren 1989 und 1990 zwischen den Herstellern von Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit und den Verbänden der Unterhaltungsautomatenwirtschaft einerseits sowie den zuständigen Bundesministerien andererseits abgeschlossenen selbstverpflichtenden Vereinbarung (vgl. BTDrucks 11/6224) ab dem 1. Januar 1997 nur noch Gewinnspielgeräte aufgestellt sein dürfen, die mit einem manipulationssicheren Zählwerk ausgestattet sind (vgl. dazu BVerwGE 123, 218 ; BFHE 217, 280 ).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem bereits in Bezug genommenen Urteil vom 13. April 2005 (BVerwGE 123, 218 ) die Anforderungen an den Nachweis des von Verfassungs wegen gebotenen hinreichenden Bezugs zwischen Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand der Spieler insbesondere mit Rücksicht auf die neuere technische Entwicklung bei den Gewinnspielgeräten und die daraus zunehmend gewonnenen Erkenntnisse über das Einspielaufkommen präzisiert (…a.a.O., S. 226 ff.;… ebenso BVerwG, NVwZ 2005, S. 1322 sowie diese Rechtsprechung fortführend BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 2005 - BVerwG 10 CN 1.05 -, NVwZ 2006, S. 461 ).
Ein solcher Umstand kann je nach Gemeindegröße bereits in der Eröffnung einer neuen Spielhalle mit vom bisherigen Bestand stark abweichender Spielgerätenutzung liegen, da die maßgebliche Schwankungsbreite nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich von den konkreten Gegebenheiten im Anwendungsbereich der jeweiligen Steuernorm abhängt (vgl. BVerwGE 123, 218 ).
Dass die jedenfalls seit 1997 zur Verfügung stehenden wirklichkeitsnäheren Maßstäbe nicht handhabbar wären, ist nicht erkennbar und wird auch durch die seit der Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahre 2005 (vgl. BVerwGE 123, 218 ) erfolgte schrittweise Umstellung der Besteuerungspraxis widerlegt.
Es ist den normgebenden Körperschaften indessen unbenommen, durch die spezifische Ausgestaltung eines mit Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich vereinbaren Steuermaßstabs für eine Verwirklichung des Lenkungsziels zu sorgen (vgl. BVerwGE 123, 218 ).
Die Freie und Hansestadt Hamburg durfte sich außerdem bis zur Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts durch die Urteile vom 13. April 2005 (vgl. nur BVerwGE 123, 218 ) mit der Verwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Spielgerätesteuer im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung von Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof wissen.
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
Auszug aus BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05
Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; stRspr).Für den Sachbereich des Steuerrechts verbürgt der allgemeine Gleichheitssatz den Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 120, 1 ).
Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ).
Der Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 120, 1 m.w.N.) verlangt eine gesetzliche Ausgestaltung der Steuer, die den Steuergegenstand in den Blick nimmt und mit Rücksicht darauf eine gleichheitsgerechte Besteuerung des Steuerschuldners sicherstellt.
Hierfür genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann (vgl. BVerfGE 31, 8 ; 110, 274 ).
Die rechtliche Gewähr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ; 110, 274 ).
Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (vgl. BVerfGE 110, 274 ).
Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den eigentlichen Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (vgl. BVerfGE 110, 274 ).
- BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 1.99
Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
Auszug aus BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05
Die Spielgerätesteuer wird auch in Rechtsprechung (…vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -, NVwZ 1997, S. 573 ; BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1993 - BVerwG 8 B 46.93 -, Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 25; Beschluss vom 22. März 1994 - BVerwG 8 NB 3.93 -, Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 26; Beschluss vom 21. März 1997 - BVerwG 8 B 51.97 -, Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 30; BVerwGE 110, 237 ; 123, 218 ; BFH…, Beschluss vom 21. Februar 1990 - II B 98/89 -, NVwZ 1990, S. 903 f.;… Urteil vom 26. Juni 1996 - II R 47/95 -, NVwZ-RR 1997, S. 312 ; BFHE 217, 280 ) und Literatur (…vgl. etwa Heintzen, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 4./5. Aufl. 2003, Art. 105 Rn. 57;… Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. Aufl. 2005, Art. 105 Rn. 61;… Englisch, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 19. Aufl. 2008, § 16 Rn. 17;… Wolff, NVwZ 2005, S. 1241 ) übereinstimmend als Unterfall der Vergnügungsteuer und damit als Aufwandsteuer verstanden.Eigentliches Steuergut ist gleichwohl der Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers, weil die Vergnügungsteuer darauf abzielt, die mit der Einkommensverwendung für das Vergnügen zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu belasten (vgl. BVerfGE 16, 64 ; 49, 343 ; 65, 325 zur Aufwandsteuer; BVerwGE 110, 237 ; 123, 218 ).
Jedenfalls muss der Ersatzmaßstab einer Spielgerätesteuer einen zumindest lockeren Bezug zu dem Vergnügungsaufwand des Spielers aufweisen, der die Erfassung seines Vergnügungsaufwands wenigstens wahrscheinlich macht (vgl. BVerfGE 14, 76 ; ferner BVerfGE 31, 119 ; 49, 343 ; BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1995 - BVerwG 8 N 2.93 - Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 28 S. 13 f.; BVerwGE 110, 237 ; 123, 218 ; BFHE 217, 280 ).
Als Ersatzmaßstab ist bei einer Vergnügungsteuer auf Geldspielautomaten in der Vergangenheit, bis dies durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2005 (BVerwGE 123, 218 ) erheblich erschwert wurde, vielfach eine pauschalierende Bemessung der Steuer nach der Stückzahl der aufgestellten Automaten gewählt worden (vgl. neben der vom Finanzgericht vorgelegten Norm etwa die satzungsrechtlichen Vorschriften, die Gegenstand von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - vgl. BVerfG, NVwZ 1997, S. 573 - und des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwGE 110, 237; 123, 218 ;… BVerwG, Urteile vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 CN 3.99 -, NVwZ 2000, S. 933, …und vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 8.04 -, NVwZ 2005, S. 1322 - waren).
Die Verwendung derartiger Ersatzmaßstäbe wurde und wird mit Gesichtspunkten der Verwaltungspraktikabilität (vgl. etwa BVerfGE 14, 76 ; BVerwGE 110, 237 ; 123, 218 ) und dem Hinweis darauf begründet, dass der jeweilige Vergnügungsaufwand der Automatennutzer nicht zuverlässig erfasst werden könne (vgl. BVerwGE 123, 218 m.w.N.).
Die durch den Stückzahlmaßstab erzwungene Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte ist bisher in der Rechtsprechung stets als durch Gesichtspunkte der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt angesehen worden (vgl. etwa BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ; BVerwGE 110, 237 ).
Es ist schließlich nicht ersichtlich, dass ein wirklichkeitsnäherer Maßstab deswegen nicht zur Verfügung stünde, weil ein stärker am Aufwand der Spieler orientierter Maßstab mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar wäre (vgl. dazu BVerwGE 110, 237 ;… BVerwG, NVwZ 2000, S. 933 ; BFHE 217, 280 ; BFH…, Urteil vom 26. Februar 2007 - II R 2/05 -, NVwZ-RR 2008, S. 55 ).
- BFH, 26.02.2007 - II R 2/05
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in …
Auszug aus BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05
Die Spielgerätesteuer wird auch in Rechtsprechung (…vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -, NVwZ 1997, S. 573 ; BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1993 - BVerwG 8 B 46.93 -, Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 25; Beschluss vom 22. März 1994 - BVerwG 8 NB 3.93 -, Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 26; Beschluss vom 21. März 1997 - BVerwG 8 B 51.97 -, Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 30; BVerwGE 110, 237 ; 123, 218 ; BFH…, Beschluss vom 21. Februar 1990 - II B 98/89 -, NVwZ 1990, S. 903 f.;… Urteil vom 26. Juni 1996 - II R 47/95 -, NVwZ-RR 1997, S. 312 ; BFHE 217, 280 ) und Literatur (…vgl. etwa Heintzen, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 4./5. Aufl. 2003, Art. 105 Rn. 57;… Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. Aufl. 2005, Art. 105 Rn. 61;… Englisch, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 19. Aufl. 2008, § 16 Rn. 17;… Wolff, NVwZ 2005, S. 1241 ) übereinstimmend als Unterfall der Vergnügungsteuer und damit als Aufwandsteuer verstanden.Dann fehle der für die Aufwandsteuer gebotene zumindest lockere Bezug zwischen Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand der Spieler (vgl. BVerwGE 123, 218 ; dem folgend BFHE 217, 280 ).
Jedenfalls muss der Ersatzmaßstab einer Spielgerätesteuer einen zumindest lockeren Bezug zu dem Vergnügungsaufwand des Spielers aufweisen, der die Erfassung seines Vergnügungsaufwands wenigstens wahrscheinlich macht (vgl. BVerfGE 14, 76 ; ferner BVerfGE 31, 119 ; 49, 343 ; BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1995 - BVerwG 8 N 2.93 - Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 28 S. 13 f.; BVerwGE 110, 237 ; 123, 218 ; BFHE 217, 280 ).
Das Bundesverwaltungsgericht hat seinen Urteilen vom 13. April 2005 (…BVerwGE 123, 218 und NVwZ 2005, S. 1322 ) ebenso wie das vorlegende Finanzgericht die Einspielergebnisse von Geldspielgeräten, damit also im Wesentlichen die Spieleinsätze abzüglich der ausgeschütteten Gewinne, zugrunde gelegt und hierzu die Auffassung vertreten, dass darin der Vergnügungsaufwand der Spieler jedenfalls proportional abgebildet werde (vgl. BVerwGE 123, 218 sowie wiederum auf die Einspielergebnisse abstellend BVerwG…, Beschluss vom 26. September 2007 - BVerwG 9 B 12.07 - NVwZ 2008, S. 88; zustimmend BFHE 217, 280 ;… ebenso im Ergebnis unter Verweis auf die "Umsätze" der Spielgeräte bereits BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, S. 1264 ).
Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof gehen davon aus, dass der Vergnügungsaufwand der Nutzer solcher Geräte seither hinreichend zuverlässig erfasst werden kann, da aufgrund der technischen Entwicklung und der in den Jahren 1989 und 1990 zwischen den Herstellern von Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit und den Verbänden der Unterhaltungsautomatenwirtschaft einerseits sowie den zuständigen Bundesministerien andererseits abgeschlossenen selbstverpflichtenden Vereinbarung (vgl. BTDrucks 11/6224) ab dem 1. Januar 1997 nur noch Gewinnspielgeräte aufgestellt sein dürfen, die mit einem manipulationssicheren Zählwerk ausgestattet sind (vgl. dazu BVerwGE 123, 218 ; BFHE 217, 280 ).
Dem ist die verwaltungsgerichtliche und finanzgerichtliche Rechtsprechung ganz überwiegend gefolgt (vgl. nur BFHE 217, 280 mit umfassenden Nachweisen).
Es ist schließlich nicht ersichtlich, dass ein wirklichkeitsnäherer Maßstab deswegen nicht zur Verfügung stünde, weil ein stärker am Aufwand der Spieler orientierter Maßstab mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar wäre (vgl. dazu BVerwGE 110, 237 ;… BVerwG, NVwZ 2000, S. 933 ; BFHE 217, 280 ; BFH, Urteil vom 26. Februar 2007 - II R 2/05 -, NVwZ-RR 2008, S. 55 ).
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 8.04
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
Auszug aus BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05
Der mit dem Vergnügungsteuerrecht befasste Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat auf zwei Urteile (BVerwGE 123, 218 und BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 8.04 -, NVwZ 2005, S. 1322 ) hingewiesen, in denen er einen Verstoß satzungsrechtlicher Bestimmungen, auf deren Grundlage Vergnügungsteuern auf Geldspielautomaten nach dem Stückzahlmaßstab erhoben wurden, gegen Art. 105 Abs. 2a GG und gegen Art. 3 Abs. 1 GG angenommen hat, soweit die Einspielergebnisse von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit mehr als 50% von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse dieser Automaten im Satzungsgebiet abweichen.Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 13. April 2005 (BVerwGE 123, 218 und NVwZ 2005, S. 1322 ) den Standpunkt eingenommen, dass die Erhebung einer Spielgerätesteuer auf Gewinnspielautomaten dann nicht mehr mit Art. 105 Abs. 2a GG vereinbar sei, wenn die Einspielergebnisse der Geräte mehr als 50% vom Durchschnitt der Einspielergebnisse der Automaten gleicher Art abwichen.
Als Ersatzmaßstab ist bei einer Vergnügungsteuer auf Geldspielautomaten in der Vergangenheit, bis dies durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2005 (BVerwGE 123, 218 ) erheblich erschwert wurde, vielfach eine pauschalierende Bemessung der Steuer nach der Stückzahl der aufgestellten Automaten gewählt worden (…vgl. neben der vom Finanzgericht vorgelegten Norm etwa die satzungsrechtlichen Vorschriften, die Gegenstand von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - vgl. BVerfG, NVwZ 1997, S. 573 - und des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwGE 110, 237; 123, 218 ;… BVerwG, Urteile vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 CN 3.99 -, NVwZ 2000, S. 933, und vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 8.04 -, NVwZ 2005, S. 1322 - waren).
Das Bundesverwaltungsgericht hat seinen Urteilen vom 13. April 2005 (BVerwGE 123, 218 und NVwZ 2005, S. 1322 ) ebenso wie das vorlegende Finanzgericht die Einspielergebnisse von Geldspielgeräten, damit also im Wesentlichen die Spieleinsätze abzüglich der ausgeschütteten Gewinne, zugrunde gelegt und hierzu die Auffassung vertreten, dass darin der Vergnügungsaufwand der Spieler jedenfalls proportional abgebildet werde (vgl. BVerwGE 123, 218 sowie wiederum auf die Einspielergebnisse abstellend BVerwG…, Beschluss vom 26. September 2007 - BVerwG 9 B 12.07 - NVwZ 2008, S. 88; zustimmend BFHE 217, 280 ;… ebenso im Ergebnis unter Verweis auf die "Umsätze" der Spielgeräte bereits BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, S. 1264 ).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem bereits in Bezug genommenen Urteil vom 13. April 2005 (BVerwGE 123, 218 ) die Anforderungen an den Nachweis des von Verfassungs wegen gebotenen hinreichenden Bezugs zwischen Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand der Spieler insbesondere mit Rücksicht auf die neuere technische Entwicklung bei den Gewinnspielgeräten und die daraus zunehmend gewonnenen Erkenntnisse über das Einspielaufkommen präzisiert (…a.a.O., S. 226 ff.; ebenso BVerwG, NVwZ 2005, S. 1322 sowie diese Rechtsprechung fortführend BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 2005 - BVerwG 10 CN 1.05 -, NVwZ 2006, S. 461 ).
Diese ergeben sich etwa hinsichtlich der maßgeblichen Zeiträume der Datenerhebung und ihres Umfangs; außerdem stellt sich die Frage, wem - dem betroffenen Steuerschuldner, der steuererhebenden Gemeinde oder aber dem Gericht - die Erhebung dieser Daten obliegt und inwieweit auf die Daten weiterer Automatenaufsteller zurückgegriffen werden kann oder muss (vgl. dazu BVerwG, NVwZ 2005, S. 1322 ;… NVwZ 2006, S. 461 ;… NVwZ 2008, S. 88 f.).
- BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Auszug aus BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05
Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; stRspr).Der Gesetzgeber hat dabei einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 120, 1 ) und des Steuermaßstabs (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).
Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ).
Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 27, 142 ; 112, 268 ; 117, 1 ).
- BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
Auszug aus BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05
Für den Sachbereich des Steuerrechts verbürgt der allgemeine Gleichheitssatz den Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 120, 1 ).Der Gesetzgeber hat dabei einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 120, 1 ) und des Steuermaßstabs (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).
Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ).
Der Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 120, 1 m.w.N.) verlangt eine gesetzliche Ausgestaltung der Steuer, die den Steuergegenstand in den Blick nimmt und mit Rücksicht darauf eine gleichheitsgerechte Besteuerung des Steuerschuldners sicherstellt.
- BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
Auszug aus BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05
Die Einfügung des Art. 105 Abs. 2a GG durch das Finanzreformgesetz im Jahre 1969, der den Ländern seither das Gesetzgebungsrecht für die "örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern" zuspricht, brachte insofern keine inhaltliche Änderung mit sich (vgl. BVerfGE 40, 56 ; 65, 325 ).In dieser Absicht des Gesetzgebers liegt das wesentliche Merkmal des Begriffs der Aufwandsteuer (vgl. BVerfGE 16, 64 ; 49, 343 ; 65, 325 ).
Der Gesetzgeber hat dabei einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 120, 1 ) und des Steuermaßstabs (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).
Eigentliches Steuergut ist gleichwohl der Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers, weil die Vergnügungsteuer darauf abzielt, die mit der Einkommensverwendung für das Vergnügen zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu belasten (vgl. BVerfGE 16, 64 ; 49, 343 ; 65, 325 zur Aufwandsteuer; BVerwGE 110, 237 ; 123, 218 ).
- BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89
Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
- BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74
Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
- BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00
Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
- BVerwG, 14.12.2005 - 10 CN 1.05
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
- BVerfG, 18.05.1971 - 1 BvL 7/69
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Musikautomaten in Nordrhein-Westfalen
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
- BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 3.99
Spielautomatensteuer rechtmäßig
- BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvL 8/61
Einwohnersteuer
- BVerwG, 07.03.1958 - VII C 84.57
Rechtssetzungsbefugnis der Gemeinden, Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer
- BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvR 824/74
Vergnügungssteuer
- BVerwG, 26.09.2007 - 9 B 12.07
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielapparatesteuer; Spielautomaten; …
- VGH Hessen, 20.02.2008 - 5 UE 82/07
Berechnung der Spielapparatesteuer
- FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 189/06
Spielvergnügungssteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz …
- BFH, 29.03.2006 - II R 59/04
Spielgerätesteuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielgeräten
- BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
- BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00
Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
- BVerwG, 25.01.1995 - 8 N 2.93
Anforderungen an die Erhebung einer an der Zahl der Spielgeräte ausgerichteten …
- BFH, 21.02.1990 - II B 98/89
Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß
- BFH, 26.06.1996 - II R 47/95
Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz von 1988 (1992) ist verfassungsgemäß
- OVG Sachsen, 06.10.2008 - 5 A 237/08
Vergnügungssteuer; Spieleinsatz; Kalkulation; Einspielergebnis
- BVerwG, 07.02.1975 - VII C 68.72
Verfassungsgemäßheit der Vergnügungssteuer für das Aufstellen von …
- BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
Kinderzuschlag für "Enkelpflegekinder"
- BVerwG, 21.03.1997 - 8 B 51.97
Verfassungsrecht - Gleichartigkeit der Vergnügungssteuer
- BVerwG, 22.03.1994 - 8 NB 3.93
Finanzwesen - Spielautomatensteuer - Aufwandsteuer - Gleichheitssatz - …
- BVerwG, 26.05.1967 - VII C 92.65
Veranlagung zur Zahlung von Vergnügungssteuer - Anschaffung als Grundlage für die …
- BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvL 16/73
Begriff der "Gleichartigkeit" im Bereich der konkurrierenden Steuergesetzgebung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2008 - 4 K 27/06
Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit: Erhebung für einen …
- OVG Thüringen, 22.09.2008 - 3 KO 1011/05
Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer; Spielapparate; …
- BVerwG, 07.07.1993 - 8 B 46.93
Finanzwesen - Automatensteuer - Gleichheitssatz
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LC 2/07
Erhebung von Vergnügungssteuer für in Spielhallen aufgestellte Geldspielgeräte …
- BVerwG, 13.01.1999 - 8 B 104.98
- BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
Maßgeblich für die Qualifizierung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe ist die Ausgestaltung des betreffenden Gesetzes (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 123, 1 ; 137, 1 ).Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Abgabe, insbesondere ihrer Vereinbarkeit mit den Gleichheits- und Freiheitsrechten, sind ohne Einfluss auf die Beurteilung der Gesetzgebungskompetenz, denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (vgl. BVerfGE 123, 1 ).
Es würde der auf Formenklarheit und Formenbindung angelegten und angewiesenen Finanzverfassung zuwiderlaufen, wenn Abgaben dadurch ganz oder teilweise ihre Kompetenzgrundlage verlören, dass sie etwa überhöht oder sonst untauglich bemessen werden (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 123, 1 ).
Gleichwohl ist der Gesetzgeber jedoch auf einen solchen Maßstab beschränkt, der einen einigermaßen sicheren Schluss auf den Vorteil zulässt oder einen solchen wenigstens wahrscheinlich macht (vgl. BVerfGE 123, 1 ).
Der Gesetzgeber muss keinen Wirklichkeitsmaßstab wählen, sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde legen und damit auch auf die tatsächlich überwiegende Nutzung in der Wohnung abstellen (vgl. BVerfGE 123, 1 und oben Rn. 70).
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …
Ausgehend von diesen Vorgaben hat der Gesetzgeber für die Wahl der Bemessungsgrundlage und die Ausgestaltung der Regeln ihrer Ermittlung einen großen Spielraum, solange sie nur prinzipiell geeignet sind, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 139, 285 ).Aus besonderem Grund, namentlich im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung, hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen binnen der dem Gesetzgeber bis zu einer Neuregelung gesetzten Frist oder spätestens bis zur Neuregelung für gerechtfertigt erklärt (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ; 138, 136 ; 139, 285 ).
- FG Münster, 17.04.2024 - 14 K 1425/23
Zur Einkommensbesteuerung der Energiepreispauschale von 300 Euro
Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG hat der Gesetzgeber im Bereich des Steuerrechts bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1-39, BStBl II 2009, 1035, Rn. 55;… vom 18.07.2012 - 1 BvL 16/11, BVerfGE 132, 179-194, Rn. 32;… vom 19.11.2019 - 2 BvL 22/14, BVerfGE 152, 274-331, Rn. 100; jeweils m.w.N.). - BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
c) Der Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 123, 1 ) verlangt eine Umsetzung der Steuerwürdigkeitsentscheidung, das heißt eine gesetzliche Ausgestaltung der Steuer, die den Steuergegenstand in den Blick nimmt und mit Rücksicht darauf eine gleichheitsgerechte Besteuerung des Steuerschuldners sicherstellt (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 127, 224 ).Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ).
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Der Gleichheitssatz belässt dem Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 123, 1 ; stRspr).Im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung hat das Bundesverfassungsgericht allerdings wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist eingeräumt, um binnen angemessener Zeit verfassungsgemäße Regelungen zu erlassen (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ).
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Es ist für den im Ausgangsverfahren relevanten Zeitraum weiterhin entscheidungserheblich und eine Erledigung des Ausgangsverfahrens nicht eingetreten (vgl. hierzu BVerfGE 47, 46 ; 123, 1 ).b) Bei den Einzelsteuerbegriffen der Art. 105 und Art. 106 GG kommt es für die Typusbildung auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts an (BVerfGE 7, 244 ; 14, 76 ; 26, 302 ; 31, 314 ; 110, 274 ; 123, 1 ; vgl. auch BVerfGE 16, 306 ).
bb) Die Verbrauchsteuern stehen in Parallele zu den Aufwandsteuern (FG Hamburg…, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 4 K 270/11 -, juris, Rn. 255; Lang, in: DStJG, Bd. 15 [1993], Umweltschutz im Abgaben- und Steuerrecht, S. 115 ;… Englisch, in: Festschrift für Paul Kirchhof, Bd. 2, 2013, § 190 Rn. 10;… vgl. auch Schmölders, Zur Begriffsbestimmung der Verbrauchsteuern, 1955, S. 26), die ebenfalls auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abstellen; in der Absicht der Besteuerung privater Einkommensverwendung liegt das wesentliche Merkmal der Aufwandsteuern (BVerfGE 16, 64 ; 49, 343 ; 123, 1 ).
Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (BVerfGE 31, 8 ; 110, 274 ; 123, 1 ).
Das Merkmal der kalkulatorischen Abwälzbarkeit hat in diesem Fall nicht nur für den Typus einer Verbrauchsteuer Bedeutung, sondern ist auch auf materieller Ebene erheblich (vgl. BVerfGE 123, 1 ; vgl. auch BVerfGE 135, 126 ; BVerfGK 17, 44 ;… FG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 29. Januar 2013 - 4 K 270/11 -, juris, Rn. 255; Lang, in: DStJG, Bd. 15 [1993], Umweltschutz im Abgaben- und Steuerrecht, S. 115 ;… Martini, ZUR 2012, S. 219 ;… Eiling, Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben an die Einführung neuer Verbrauchsteuern, 2014, S. 85).
Verletzungen von Grundrechten, insbesondere des Grundsatzes der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit, spielen für das Vorliegen einer Verbrauchsteuer und einer Bundeskompetenz daher keine Rolle (BVerfGE 123, 1 ; 135, 126 ; BVerfGK 17, 44 ).
Bei Art. 105 und Art. 106 GG handelt es sich jedoch um staatsorganisationsrechtliche Regelungen ohne eigenen materiellen Gehalt (vgl. BVerfGE 123, 1 ;… Heintzen, in: Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2012, Art. 105 Rn. 39;… Seiler, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 105 Rn. 125 ;… Tipke, BB 1994, S. 437 ).
- BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Der Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 123, 1 ; 145, 106 ) verlangt jedoch eine gesetzliche Ausgestaltung der Steuer, die den Steuergegenstand in den Blick nimmt und mit Rücksicht darauf eine gleichheitsgerechte Besteuerung des Steuerschuldners sicherstellt. - FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
c) Der Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 120, 1, 44; 123, 1, 19) verlangt eine Umsetzung der Steuerwürdigkeitsentscheidung, das heißt eine gesetzliche Ausgestaltung der Steuer, die den Steuergegenstand in den Blick nimmt und mit Rücksicht darauf eine gleichheitsgerechte Besteuerung des Steuerschuldners sicherstellt (vgl. BVerfGE 123, 1, 19; 127, 224, 248).Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274, 292; 117, 1, 31; 120, 1, 30; 123, 1, 19;… 133, 377, 413 Rn. 88;… 137, 350, 375 Rn. 66).
- BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
Der Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 123, 1 ) verlangt eine gesetzliche Ausgestaltung der Steuer, die den Steuergegenstand in den Blick nimmt und mit Rücksicht darauf eine gleichheitsgerechte Besteuerung des Steuerschuldners sicherstellt (vgl. BVerfGE 162, 277 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2022 - 2 BvR 988/16 -, Rn. 134). - BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
- BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17
Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
- FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11
Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23
Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18
Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
- BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16
Kommunale Wettbürosteuer
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
- BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11
Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17
(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
- VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
- BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07
Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
- BFH, 14.10.2015 - I R 20/15
Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
- FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19
BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
- BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
- BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10
Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
- BFH, 21.02.2018 - II R 21/15
HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
- BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
- FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13
Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19
Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …
- BFH, 10.04.2013 - I R 80/12
BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
- BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09
Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
- BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12
Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
- BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08
Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19
Wettbürosteuer; Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13
Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer
- BFH, 18.12.2019 - I R 29/17
§ 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß
- BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11
Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …
- OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18
Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16
Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- BFH, 07.12.2011 - II R 51/10
Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser …
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …
- BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 9.16
Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
- OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …
- BFH, 27.11.2009 - II B 75/09
Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - Zulässigkeit …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16
Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; Bruttokasse; …
- BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 8.16
Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
- BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11
Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
- BVerwG, 09.06.2010 - 9 CN 1.09
Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09
Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
- FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13
Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …
- BFH, 27.11.2009 - II B 102/09
Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit, Vereinbarkeit mit …
- BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13
Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
- BFH, 15.07.2015 - II R 32/14
Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09
Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem …
- BFH, 19.02.2010 - II B 122/09
Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit …
- VG Karlsruhe, 19.10.2021 - 2 K 2649/19
Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung; …
- FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 120/20
Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land …
- FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 119/20
Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land …
- BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 13.08
Verfassungsmäßigkeit der Leipziger Vergnügungsteuersatzung weiterhin offen
- VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 154/21
Zweitwohnungssteuer - Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10
Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis
- VGH Hessen, 04.10.2018 - 5 C 295/18
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18
Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
- BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
- BFH, 15.07.2015 - II R 33/14
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1019/15
Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 718/09
Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung; Vereinbarkeit der Bemessung einer …
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2011 - 2 L 1442/10
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte, Steuermaßstab, Spieleraufwand, Ersatzmaßstab, …
- BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11
Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
- VG Gelsenkirchen, 03.02.2012 - 2 K 3413/11
- VG Gelsenkirchen, 17.11.2011 - 2 K 2300/09
- BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …
- BFH, 13.03.2012 - I B 111/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
- BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- FG Bremen, 02.05.2018 - 2 V 76/18
Keine Aufhebung der Vollziehung einer Wettbürosteuer-Anmeldung in Bremen trotz …
- FG Hamburg, 27.08.2014 - 2 K 257/13
Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10
Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
- OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 251/10
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Spieleinsatzsteuer; Kontrolleinrichtung; …
- VG Karlsruhe, 30.06.2020 - 1 K 10440/18
Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen; …
- BFH, 25.04.2018 - II R 43/15
Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß
- FG Niedersachsen, 21.02.2017 - 14 K 155/15
Berücksichtigung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung durch einen …
- OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17
Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …
- BVerwG, 23.11.2017 - 9 BN 2.17
Kein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht (Spielgerätesteuer); …
- FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15
Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2023 - 9 KN 238/20
Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; COVID-19-Pandemie; Spielgeräteaufsteller; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15
Wettbürosteuer rechtens
- VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14
Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10
Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
- BFH, 18.12.2013 - I B 85/13
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15
Spielautomatensteuer in Flensburg
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 809/22
Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
- FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 19/10
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 VergnStG BR a.F. in Hinblick auf Art. 3 Abs. …
- BFH, 15.07.2015 - II R 31/14
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel
- BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07
Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von …
- VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15
Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
- BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06
Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1231/15
Vergnügungssteuer für Wettbüro.
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1233/15
Vergnügungssteuer für Wettbüro
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerwG, 20.09.2022 - 9 C 2.22
Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13
Wann wirkt die Besteuerung des Spielens an Automaten erdrosselnd?
- BFH, 06.05.2021 - II R 1/19
Keine Erbschaftsteuerpause
- BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15
Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 2067/14
Unzulässigkeit einer kommunalen Steuer auf Wettbüros, in denen Wettereignisse …
- BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 617/12
Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung …
- BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvL 9/16
Unzulässige Richtervorlage zu § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) wegen fehlender …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1232/15
Vergnügungssteuer für Wettbüro
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1026/14
Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1027/14
Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …
- BFH, 25.04.2018 - II R 42/15
Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer von 20 % des Einspielergebnisses
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1025/14
Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11
Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
- VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09
Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15
Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Bestandsstatistik; …
- FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13
Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10
Vergnügungsteuer für Bordellbetrieb nach dem Flächenmaßstab
- VG Saarlouis, 01.10.2010 - 11 K 434/09
(Vorlagebeschluss zu der Frage, ob die pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer …
- VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14
Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 2295/08
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Einwurf
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 2 S 808/22
Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
- VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3471/15
Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
- VG Köln, 25.11.2015 - 24 K 3425/15
Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3034/15
Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
- VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 5091/13
Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
- VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 5036/13
Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zu Vergnügungssteuern für …
- VG Sigmaringen, 14.12.2011 - 6 K 1685/10
Vermögenssteuer; Mindeststeuer; erdrosselnde Wirkung; Beweiswert
- BGH, 08.11.2023 - XII ZB 459/22
Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegenüber dem …
- FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13 …
- VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 7486/13
Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung; Geldspielgeräte; Abwälzbarkeit
- VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09
Vergnügungssteuer
- FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
- BFH, 07.09.2011 - II R 68/09
Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen …
- VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13
Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten …
- VG Arnsberg, 21.10.2010 - 5 K 3777/09
Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuerheranziehung auf der Bemessungsgrundlage des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 218/19
Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
- VG Arnsberg, 21.10.2010 - 5 K 3598/09
Bestimmtheit der Definition eines Einspielergebnisses und Vereinbarkeit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12
Vergnügungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 14 A 3784/19
- BFH, 01.07.2020 - XI R 20/18
Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i.S. des § 14 Abs. 5 KStG; …
- VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 225/16
Vergnügungssteuer
- BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10
Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
- BFH, 22.04.2010 - V R 26/08
Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der …
- FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6070/12
Vergnügungsteuer Januar 2011
- FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 2661/11
Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- OVG Sachsen, 12.06.2018 - 4 A 580/15
Erledigung; Nebenwohnung; Zweitwohnung; Studentenwerk; Auskunftsrecht; …
- BFH, 28.10.2015 - I R 65/13
Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
- FG Niedersachsen, 12.04.2012 - 14 K 335/10
Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Nr. 1 b EStG
- VG Koblenz, 26.01.2021 - 5 K 374/20
Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer erheben
- FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 4024/11
Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
- FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 232/09
Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz …
- FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6071/12
Vergnügungsteuer Januar und Februar 2011
- FG Bremen, 11.04.2012 - 2 K 2/12
Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2422/14
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
- BFH, 07.09.2011 - II R 25/11
Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von …
- VG Lüneburg, 21.01.2016 - 2 A 156/14
Doppelbesteuerung; kalkulatorische Abwälzbarkeit; Kalkulierbarkeit; …
- VG Köln, 12.02.2014 - 24 K 1560/13
Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zu Vergnügungssteuern für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 2275/19
Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
- BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10
Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG …
- FG Münster, 21.03.2018 - 9 K 3187/16
Bankenabgabe: Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit des …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15
Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Bestandsstatistik; …
- BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12
Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 3884/07
Vergnügungssteuern
- BVerwG, 29.04.2021 - 9 C 1.20
Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig
- VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13
Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 6381/08
Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit durch …
- BFH, 10.12.2014 - I R 65/13
Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
- BVerfG, 08.02.2011 - 1 BvR 3425/08
Bemessung von Vergnügungssteuer aufgrund eines Stückzahlmaßstabs verletzt Gebot …
- FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 6/09
Spielvergnügungsteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz …
- BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14
Vergnügungsteuer; Flächenmaßstab; Vergnügungsaufwand; sexuelle Handlungen; …
- VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09
Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09
Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 3 BGB aF …
- FG München, 05.10.2011 - 14 V 2155/11
Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer
- VGH Hessen, 04.01.2011 - 5 A 847/10
Rechtmäßigkeit der Spielapparatesteuer; Berechnung der Spielapparatesteuer; …
- VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09
Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
- BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 80.11
Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 11/09
Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer: Bemessungsgrundlage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 95/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für das betriebene Zentrallager/Logistikzentrum …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VG Gelsenkirchen, 06.02.2014 - 2 K 105/13
Zulässigkeit einer als Tagespauschale erhobenen Steuer auf sexuelle Vergnügungen
- BVerwG, 11.12.2015 - 9 BN 7.15
Übernachtungsteuer; Gleichartigkeit; Abwälzbarkeit; örtliche Radizierung
- FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 9/09
Einkommensteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen …
- BVerwG, 30.06.2021 - 9 B 46.20
Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung …
- BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 7.18
Normenkontrollantrag gegen die Neufassung einer Vergnügungssteuersatzung; …
- VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 178/21
Zweitwohnungssteuer: Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 1367/09
Rechtsgrundlage für die Steuerveranlagung von Gewinnspielgeräten zur Heranziehung …
- FG Sachsen, 16.03.2011 - 2 K 1869/10
Bei Erwerb von mehr als 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft nach dem …
- VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 930/09
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2021 - 2 S 457/21
Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Spielgeräte Steuer; erdrosselnde Wirkung …
- BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 3.18
Erhebung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach der …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
- VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2777
Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15
Wettbürosteuer rechtens
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 9 A 7.14
Normenkontrollantrag gegen Übernachtungsteuersatzung der Stadt Potsdam abgewiesen
- OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 2 KN 5/16
Sofern die Einleitungsformel einer Spielgerätesteuersatzung nicht den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2015 - 14 A 685/15
Abzug eines Testgeldes für Spielautomaten vom Jahreseinspielergebnis
- BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09
Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
- VG Arnsberg, 29.08.2019 - 5 K 4315/18
Verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Steuer auf Geldspielgeräte in Meschede …
- BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 2.18
Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses der Automaten des …
- BFH, 12.05.2011 - II B 126/10
Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen …
- BVerwG, 20.09.2022 - 9 C 4.22
Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 14 A 595/17
Überwälzung der indirekt erhobenen Spielgerätesteuer (Aufwandsteuer) auf den …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VG Stuttgart, 10.12.2009 - 8 K 3904/09
Vergnügungssteuer für bordellartige Einrichtung ("Laufhaus")
- VG Sigmaringen, 24.11.2009 - 6 K 2494/09
Vergnügungssteuer; Mindeststeuersatz; Wirklichkeitsmaßstab; Anforderungen an …
- FG Hamburg, 13.10.2020 - 2 K 61/14
HmbSpielVStG: Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz nach Inkrafttreten des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15
Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
- BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 2/10 R
Vertragsarzt - Zulassung für mehrere Fachgebiete - Abrechnung des jeweiligen …
- FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 236/09
Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
- BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 6.18
Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bruttokasse; Dienstleistungsfreiheit; …
- VGH Bayern, 12.11.2014 - 4 BV 13.1239
Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer
- VG Braunschweig, 21.06.2023 - 8 A 284/21
Aufwandsteuer; Belastungsgrund; Bodenrichtwert; Flächenmaßstab; …
- VG München, 30.06.2011 - M 10 K 10.5725
Übernachtungsteuer; Genehmigung der Satzung; örtliche Aufwandsteuer; berufliche …
- BFH, 17.08.2010 - II B 30/10
Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz …
- BVerwG, 20.09.2022 - 9 C 3.22
Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15
Wettbürosteuer rechtens
- FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12
Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
- FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18
Verwendungsreihenfolge für Nachversteuerung in § 34a EStG - Verfassungsmäßigkeit …
- VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 6 K 15.00732
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von …
- VG Schwerin, 22.06.2015 - 6 A 1895/13
Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht
- BFH, 10.12.2014 - I R 76/12
Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
- BFH, 07.09.2011 - II R 24/11
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07. 09. 2011 II R 25/11 - Übergangsweise …
- VG Gelsenkirchen, 07.10.2010 - 2 K 3396/10
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Abwägung; Satzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2015 - 14 A 1851/15
Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuer hinsichtlich einer Qualifizierung als eine …
- BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11
Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 14 A 1948/13
Besteuerung des Aufwandes für sexuelle Vergnügungen i. R. einer gewerblichen …
- VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 677/09
Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
- VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2778
Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
- VG München, 18.04.2019 - M 12 K 16.821
Gebührenkalkulation für Urnengrab
- SG Neuruppin, 25.01.2011 - S 20 KR 26/08
Freiwillig Krankenversicherter - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs 1a …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 203/20
Dürrehilfe; Gleichheitssatz
- VG Gelsenkirchen, 15.05.2012 - 19 K 5858/10
Vergnügungssteuer
- VG Gelsenkirchen, 31.01.2012 - 19 K 997/11
Beurteilung einer Steuer auf sexuelle Vergnügungen
- VG Stuttgart, 14.12.2011 - 8 K 2682/11
Vergnügungsteuer nach Einbruchdiebstahl aus Spielautomat
- FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 207/09
Spielgerätesteuer: Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 59/14
Beherbergungsteuer: Orientierung an Klassifizierung, Vollzugsdefizit und …
- VG Wiesbaden, 13.04.2018 - 1 K 259/16
- BVerwG, 11.03.2010 - 9 BN 2.09
Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; …
- VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 NE 20.1754
Bestimmung der Hygieneregeln: Verbot des Grillens in der Öffentlichkeit
- VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13
Übernachtungssteuer
- OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 9 LB 51/12
Heranziehung zur Vergnügungssteuer bei Vermieten von Wohnmobilen zum Zwecke der …
- VG Gelsenkirchen, 31.01.2012 - 19 K 2967/11
Steuer auf sexuelle Vergnügungen: Nichteinbeziehung der Wohnungsprostitution, …
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 2 K 5024/09
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Verhältnismäßigkeit, …
- VG Wiesbaden, 13.04.2018 - 1 K 260/16
Rechtmäßigkeit der Spielapparatesteuer der Landeshauptstadt Wiesbaden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 6 K 6080/07
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spielgeräten nach dem Stückzahlmaßstab …
- VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 244/21
Zweitwohnungssteuer; Verfügungsbefugnis bei unentgeltlicher Überlassung an einen …
- FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09
Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 550/09
Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück
- VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 1051/09
Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
- VG Karlsruhe, 24.04.2015 - 6 K 1514/13
Vergnügungssteuer für Wettbüros, in denen Wettereignisse übertragen werden
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 BN 1.11
Überprüfung einer abgabenrechtlichen Tiefenbegrenzung
- FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 208/09
Spielgerätesteuer: Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 309/13
Abwälzbarkeit; Beherbergungsbetrieb; berufliche Steuer; Besteuerung; …
- FG Münster, 16.07.2014 - 10 K 2637/11
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Abgeltungssteuer für …
- BFH, 28.04.2010 - II B 178/09
Bindende Wirkung der Weitergeltungsanforderungen des BVerfG bei …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2018 - 1 K 180/15
Erhebung von Übernachtungssteuer - Betretungsrecht zwecks Nachprüfung
- OVG Niedersachsen, 18.08.2016 - 9 LC 314/14
Steuerbarer Aufwand; Aufwandsteuer; Eigenjagdbezirk; Einkommenserzielung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 KN 1/12
Normenkontrollantrag gegen Lübecker Bettensteuer abgewiesen
- VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 97/21
Erwerbszweitwohnungen abzüglich der Fläche von Geschäftsräumen als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 2474/19
Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
- OVG Sachsen, 06.10.2016 - 5 C 4/16
Beherbergungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; strukturelles …
- FG Münster, 03.09.2010 - 15 K 3863/06
Aufteilung der Vorsteuern aus Raum- und Energiekosten von Spielhallen nach dem …
- BVerwG, 19.05.2021 - 9 C 2.20
Bodenwert als Bemessungsgrundlage einer Zweitwohnungssteuer
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 2 K 2201/15
Ermittlung des Nettowerts der Finanzmittel i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2014 - 9 LA 45/12
Zur erdrosselnden Wirkung bei einer Spielautomatensteuer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 14 A 2794/12
Festsetzung einer Gebühr für eine zusätzliche Urnenbeisetzung in einer …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VG Greifswald, 02.09.2009 - 3 A 821/06
Besteuerung von Geldspielgeräten
- VG Schleswig, 09.05.2022 - 4 B 3/22
Zweitwohnungssteuer - Steuermaßstab Bodenrichtwert
- BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 27.11
Spielapparatesteuer; Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit; Abweichung
- FG Niedersachsen, 11.11.2010 - 14 K 132/10
Ein mit einem Dieselmotor angetrieber PKW, der die Schadstoffklasse der Euro …
- FG Hamburg, 28.07.2009 - 2 V 90/09
Hamburgische Spielvergnügungsteuer - Aussetzung der Vollziehung
- FG Hamburg, 30.09.2022 - 6 K 47/21
Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG: …
- FG Thüringen, 28.09.2017 - 2 K 266/16
Nachträgliche gewerbliche Einkünfte bei Übertragung einer Versorgungszusage - …
- OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12
örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer ; Geldspielgeräte; …
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1642
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte und KfZ
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2014 - 14 A 662/14
Umfang der Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Einräumung der Gelegenheit zu …
- BVerwG, 30.08.2013 - 9 BN 2.13
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Betroffenheit; Übernachtungssteuer; …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- OVG Niedersachsen, 01.12.2014 - 9 KN 85/13
Übernachtungssteuer: Erhebung in Teilen des Gemeindegebiets, Staffelung nach …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 2 S 740/12
Spielgerätesteuer: Keine Verrechnung negativer Bruttokassen ("Minuskassen") auf …
- OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- VGH Bayern, 14.03.2023 - 8 BV 21.1145
Beteiligten- und Prozessfähigkeit einer liquidierten UG (haftungsbeschränkt), …
- BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 5.15
Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; …
- VG Schwerin, 04.05.2022 - 4 A 3080/15
Bemessung und Steuerschuldner der Übernachtungssteuer; Satzungsbekanntmachung im …
- BVerwG, 20.08.2014 - 9 B 8.14
Zulassung der Revision hinsichtlich der Bestimmung des Steuerschuldners der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 14 A 3281/07
Heranziehung des Insolvenzverwalters einer ursprünglichen Steuerschuldnerin zur …
- VG Wiesbaden, 13.04.2018 - 1 K 298/16
Eine fehlende Abwälzbarkeit der Spielapparatesteuer hat die Klägerin nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - 14 A 2374/16
Zuordnung der Erhebung der Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer; Gleichbehandlung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. …
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1886
Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich
- BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 81.11
Vorliegen einer Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit durch …
- VG Schleswig, 30.09.2020 - 4 A 200/14
Vergnügungssteuer - Anhebung des Spielgerätesteuersatzes von 12 % auf 18 % der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 14 A 3399/19
Rechtmäßige Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
- BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12
Kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und einer nationalen Sonderabgabe wie die …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 42/08
Minuskassen bei Geldspielgeräten
- FG Münster, 12.12.2023 - 5 V 1879/23
Umsatzsteuer - Verstößt die Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2016 - 14 A 3047/15
Vereinbarkeit einer gemeindlichen Vergnügungssteuersatzung im Ergebnis mit …
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - 14 A 781/14
Deckung einer Steuererhebung durch die Steuerkompetenz des Art. 105 Abs. 2a GG
- BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 28.11
Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung einer steuerlichen Ungleichbehandlung …
- FG Münster, 12.12.2023 - 5 V 2325/23
Umsatzsteuer - Verstößt die Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von …
- BFH, 15.05.2019 - II B 55/18
Ungleichbehandlung von Grundstückskäufen und Anteilskäufen bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 14.908
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und KfZ
- FG Münster, 03.09.2010 - 15 K 3175/06
Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel
- BVerwG, 13.10.2016 - 9 BN 1.16
Übernachtungsteuer; Überprüfbarkeit des Übernachtungsanlasses
- VG Düsseldorf, 13.02.2015 - 25 K 2124/14
Bemessung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- FG Münster, 22.01.2014 - 12 K 3703/11
Darlehenszinsen an Gesellschafter
- VG Münster, 13.05.2013 - 9 K 1399/11
Kein Vertrauensschutz bei einer echten Rückwirkung von Rechtsnormen bei …
- BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 25.11
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gegen ein Urteil bei Stützen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2016 - 14 A 1149/16
Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer; Erlass der Vergnügungssteuersatzung für die …
- BVerwG, 20.11.2011 - 9 B 24.11
Möglichkeit der Gleichsetzung der Formulierung 'angefangener Kalendermonat' mit …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 6 K 6130/10
Verfassungsmäßigkeit des Berliner Vergnügungsteuergesetzes - Kein …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2022 - 10 LC 204/20
Cashflow; Dürrebeihilfe; Grassilage; Grünland; Ökobetriebe
- BVerwG, 07.04.2011 - 9 B 61.10
Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung; Aufstellung einer Liste höher zu …
- FG Münster, 03.09.2010 - 15 K 2781/06
Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2019 - 6 C 10268/18
Beherbergungssteuer auf private Übernachtungen; Erhebung einer …
- BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 26.11
Möglichkeit der Gleichsetzung der Formulierung 'angefangener Kalendermonat' mit …
- BVerwG, 31.08.2011 - 9 B 8.11
Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
- VGH Hessen, 06.10.2010 - 5 A 2593/09
Spielapparatesteuer
- BVerwG, 10.06.2010 - 9 BN 3.09
Besteuerung von Spielgeräten an unterschiedlichen Aufstellungsorten; …
- VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06
Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
- VG Neustadt, 15.03.2017 - 1 K 1146/16
Heranziehung zur Vergnügungssteuer für PC in Spielhalle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - 14 A 793/15
Umfang der Länder zur Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und …
- VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 4606/11
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Mitunternehmer; Gastwirt
- VG Minden, 11.03.2010 - 5 K 1137/09
Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids auf der Rechtsgrundlage der vom …
- FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 142/09
Spielgerätesteuer: Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …
- VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 1148/07
Bemmessung der Steuer für das Halten von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 2 A 2886/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1840/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; …
- BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 6.15
Ableitung einer verfassungsrechtlich zulässigen Belastungsgrenze aus dem Gebot …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2015 - 2 A 355/15
Befreiung eines schwerbehinderten Wohnungsinhabers von der Verpflichtung zur …
- VG Münster, 13.05.2013 - 9 K 1981/12
Keine Abwägungs- oder Begründungspflicht bei Steuersatzung; Bemessung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 S 1352/11
Kammerbeitrag für im öffentlichen Gesundheitsdienst und im Medizinischen Dienst …
- VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 1409/10
Vergnügungssteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; erdrosselnde Wirkung; …
- VG Köln, 06.07.2011 - 24 K 6736/10
"Kulturförderabgabe" rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 14 A 2442/08
Spieleraufwand als Grundlage der Bemessung der Höhe der zu entrichtenden …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2023 - 9 LB 189/20
Eigennutzung; Ferienwohnung; Jahresnettokaltmiete; Maßstab; Mietspiegel; …
- FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 900/17
Grunderwerbsteuer
- OVG Thüringen, 23.05.2017 - 4 N 114/13
Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14
Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt von Professoren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2011 - 14 A 2552/08
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 791/15
Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
- VG Göttingen, 12.05.2016 - 2 A 2/15
Erdrosselung; Festsetzungsverjährung; rückwirkende Satzung; Schätzung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 2 A 892/15
Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - 2 A 2583/14
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrages sowie Qualifizierung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 96/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
- BVerwG, 20.08.2014 - 9 B 9.14
Zulassung der Revision hinsichtlich der Bestimmung des Steuerschuldners der …
- VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 4753/11
Inanspruchnahme eines Mitunternehmers bzgl. Forderung der Vergnügungssteuer wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2012 - 14 B 835/12
Etappensieg für Bordellbetreiber
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 14 A 2854/11
Steuersatz von 12 % auf das Einspielergebnis von Spielautomaten als Eingriff in …
- FG Münster, 03.09.2010 - 15 K 2782/06
Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel
- VG Neustadt, 21.04.2010 - 1 K 1171/09
Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides; steuerlicher Billigkeitserlass
- VG Gelsenkirchen, 09.03.2010 - 2 K 1155/09
Vergnügungssteuern, Geldspielgeräte
- VG Frankfurt/Oder, 28.01.2021 - 4 K 1530/15
- OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 2 KN 4/16
Anhebung des Steuersatzes einer Spielgerätesteuer; Beachtung des Zitiergebots; …
- BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 5.18
Annahme einer erdrosselnden Wirkung durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 2 A 3059/15
Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15
Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen …
- VG Stuttgart, 06.11.2013 - 8 K 28/13
Vergnügungssteuer für bordellartige Einrichtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1632/09
Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht; Gleichheit …
- FG Münster, 16.02.2010 - 15 K 5246/06
Aufteilungsmaßstab bei nicht direkt zuzuordnenden Vorsteuern; Steuerschätzung
- VG Lüneburg, 05.12.2019 - 2 A 79/17
Beherbergungssteuer; Campingplatz; Gleich; Satzung
- BVerwG, 17.11.2015 - 9 BN 3.15
Hessische Übernachtungssteuer; Erhebungsgrundsätze und Abwälzbarkeit; …
- VG Köln, 24.04.2013 - 24 K 5470/11
Vergnügungssteuer; Flächenmaßstab; Club - Bar mit Bordellbetrieb; …
- BVerwG, 01.03.2012 - 9 B 57.11
Überprüfung der erstellten Belegungslisten und Zahlung einer Pauschalsteuer durch …
- BVerwG, 30.08.2011 - 9 B 4.11
Besteuerung von Hunden; Gefährliche Hunderasse
- BFH, 09.01.2020 - XI B 117/19
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.5.2019 - XI B 2/19: …
- FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 392/14
Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 324/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als …
- BVerwG, 20.08.2014 - 9 B 7.14
Kommunale "Bettensteuer"; fehlende Identität von Steuerschuldner und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2013 - 14 A 1583/09
Möglichkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler …
- BVerwG, 27.07.2010 - 9 B 109.09
Vergnügungssteuer für das Halten von Spielgeräten; Zulässigkeit des …
- VG Cottbus, 24.11.2022 - 1 K 569/16
- BVerwG, 25.01.2022 - 9 B 20.21
Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Festsetzung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 2 A 2556/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen einer Sozietät als Betriebsstätte; Festsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 2 A 2258/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15
Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 760/16
Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12
Bettensteuer in Schleswig-Holstein
- FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17
Materielle Verfassungsmäßigkeit des Verbots Verbot des Abzugs der tatsächlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 2 A 2259/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
- BVerwG, 28.07.2010 - 9 B 110.09
Rechtmäßigkeit der Anwendung des Stückzahlmaßstabes als grundsätzlich …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2023 - 2 S 2686/21
Heranziehung zur Jagdsteuer; unterschiedliche Höhe des maximal möglichen …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 251/20
Dürrebeihilfe; Einkünfte; Kommanditgesellschaft; Komplementär; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1777/15
Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe; Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 2 A 812/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 2 A 1667/15
Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 KN 3/13
Gültigkeit einer Beherbergungssatzung - Steuerschuldner; kalkulatorische …
- FG Hamburg, 03.04.2013 - 2 V 26/13
Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf …
- VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 2242/11
Vergnügungssteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; erdrosselnde Wirkung; …
- BVerwG, 23.12.2010 - 9 B 39.10
Wirklichkeitsgerechte Erfassung des Spieleraufwands durch eine elektronisch …
- FG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - 3 K 3268/18
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Erhebung eines besonderen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 2 A 499/15
Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit höherrangigem Recht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1709/09
Bemessung der Vergnügungssteuer nach der Summe der von den Spielern je Spielhalle …
- FG Hamburg, 11.04.2017 - 1 K 17/15
Aufwandsteuer: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe
- VG Gelsenkirchen, 02.10.2015 - 14 K 6078/13
Büroraum Freiberufler Rechtsanwaltskanzlei Rundfunkbeitrag Verfassungswidrigkeit
- BVerwG, 20.08.2014 - 9 B 10.14
Zulassung der Revision hinsichtlich der Bestimmung des Steuerschuldners der …
- VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 175/11
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung des …
- VG Köln, 25.01.2012 - 24 K 109/07
Unterbrechung von Widerspruchsverfahren bei zum Zeitpunkt der Eröffnung eines …
- VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 6960/10
Städte dürfen Sexsteuer erheben
- VG Cottbus, 27.01.2023 - 1 K 292/21
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.2021 - 2 S 1448/20
Unterschiedliche Vergnügungssteuererhebung in derselben Satzung
- VG Düsseldorf, 03.06.2019 - 25 K 7130/18
- BVerwG, 06.08.2010 - 9 B 26.10
Übergangsfrist zur Klärung der Rechtmäßigkeit des im Vergnügungssteuergesetz …
- FG Niedersachsen, 04.05.2010 - 16 K 329/07
Ermittlung der abziehbaren Vorsteuern beim Betrieb einer Spielhalle; Aufteilung …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2023 - 2 S 3686/21
Heranziehung zur Jagdsteuer; unterschiedliche Höhe des maximal möglichen …
- VG München, 01.08.2019 - M 12 K 18.6314
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Urnengrab
- VG Minden, 31.08.2015 - 11 K 2439/14
- VG Arnsberg, 23.07.2015 - 5 K 1084/14
Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung bei unterschiedlicher Besteuerung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - 14 A 1574/09
- BVerwG, 06.08.2010 - 9 B 34.10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - 14 A 2385/09
Zulässigkeit der Verrechnung von negativen Einspielergebnissen eines Spielgerätes …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2022 - 2 S 1809/22
Gewährung von Beihilfe für die Anschaffung weicher Kontaktlinsen; Unbrauchbarkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2014 - 14 A 2592/13
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Festsetzung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 14 A 1600/09
Festsetzung der Vergnügungssteuer für die in einer Spielhalle aufgestellten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2012 - 14 A 1652/09
Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der alternativen oder kumulativen …
- FG Köln, 15.06.2023 - 10 K 1196/17
Ermittlung des Gewinns der Organgesellschaft selbständig und ungeschmälert um …
- VG München, 31.03.2020 - M 26 E 20.1343
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung des E-Zigaretten-Geschäftes
- VG Kassel, 16.10.2018 - 7 K 171/15
Eine Regelung, wonach die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung als …
- VG Düsseldorf, 20.05.2016 - 25 K 7110/15
- Bestätigungsvermerk von Satzungen durch Beigeordneten; - Heranziehung zu …
- VG Minden, 05.10.2015 - 11 K 2603/14
Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Benutzung eines Radiogerätes; Zahlung …
- BSG, 27.11.2012 - B 4 KG 4/12 B
- VG Gelsenkirchen, 12.09.2012 - 7 K 621/12
Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst, nebenberufliche Tätigkeit, …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 98/11
Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 1663/11
Rechtmäßigkeit der Festsetung der Vergnügungssteuer für Filmveranstaltungen in …
- VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 8111/10
Städte dürfen Sexsteuer erheben
- BVerwG, 06.08.2010 - 9 B 25.10
Übergangsfrist zur Klärung der verfassungsmäßigen Rechtmäßigkeit des im …
- BVerwG, 28.07.2010 - 9 B 23.10
- OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 38/08
Abwälzbarkeit; Automatensteuer; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung
- OVG Sachsen, 14.02.2018 - 5 A 127/15
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Halter; Aufsteller; Veranstalter; Unternehmer
- VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 418/17
Vergnügungssteuer für Spielautomaten neben Umsatzsteuer - Erdrosselung
- BVerwG, 23.12.2010 - 9 B 40.10
Erforderlichkeit einer Rechtfertigung hinsichtlich einer pauschalen Erfassung des …
- VG Schleswig, 07.06.2023 - 4 A 49/20
Vergnügungssteuer in Form der Spielgerätesteuer: keine Verlängerung der Dauer der …
- VG Hamburg, 13.05.2022 - 14 K 3646/21
Verfassungsmäßigkeit der für die gewerbliche Spielvermittlung geltende …
- VG Düsseldorf, 21.06.2013 - 25 K 156/13
Ausreichen einer Vergnügungssteuersatzung für den Erlass eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 14 A 1753/12
Flächenmaßstab bei Steuer auf sexuelle Vergnügungen
- VG Gelsenkirchen, 18.04.2012 - 7 K 283/11
Befreiung vom ärztlichen Notfalldienst, nebenberufliche Privatpraxis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 14 A 2444/08
- VG Gelsenkirchen, 27.07.2009 - 2 L 461/09
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; "unbeanstandete …
- VG Greifswald, 08.03.2022 - 2 A 2050/21
Klage gegen Zweitwohnungssteuer in Ostseebad
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 9 N 167.13
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; Minuskassen; Unionsrecht; …
- VG Köln, 13.08.2014 - 24 K 7316/12
Veranlagung zur Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte einer Spielhalle i.R.d. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2014 - 4 L 94/14
Abwälzbarkeit einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten seit dem Inkrafttreten …
- BVerwG, 08.12.2010 - 9 B 38.10
Feststellung von für eine Rechtsfrage relevanten Tatsachen durch das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2010 - 14 A 881/09
Möglichkeit einer Überwälzung der Vergnügungssteuer auf den Spieler trotz einer …
- VG Düsseldorf, 24.08.2009 - 25 K 3948/09
Überprüfung der Rechtswirksamkeit einer Vergnügungssteuersatzung in Anbetracht …
- VG Karlsruhe, 26.01.2022 - 4 K 3218/19
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Karlsruhe: Steueranmeldungen - die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - 14 B 160/16
Besteuerung von Geldspielgeräten auf Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung; …
- VG Wiesbaden, 03.04.2012 - 1 L 775/11
Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer von 20 % der Bruttokasse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1596/09
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids auf Grundlage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2012 - 14 B 552/12
Erdrosselnde Wirkung einer Steuererhebung auf sexuelle Vergnügungen in einem …
- VG Freiburg, 29.04.2010 - 1 K 103/10
Jagdsteuerpflicht einer Kommune
- VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09
Gerichtliche Kontrolle einer Satzung über Spielgerätesteuer
- VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 1283/08
Vergnügungssteuer, Gewinnspielgeräte, Emsdetten, 2005, 2006,2007, 2008, …
- VG Köln, 03.06.2009 - 23 K 3142/08
Erhebung von Vergnügungssteuer für das Aufstellen von Geldspielgeräten in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2017 - 9 N 31.14
Umfang des nach Art. 5 Abs. 2 S. 3 VerfBbg (juris: Verf BB 1992) bestehenden …
- VG Ansbach, 18.02.2016 - AN 6 K 14.01387
Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für private Pflegeeinrichtung
- VG Köln, 03.06.2009 - 23 K 3156/08
Erhebung von Vergnügungssteuer für das Aufstellen von Geldspielgeräten in …
- VG Augsburg, 17.06.2016 - Au 7 K 15.1685
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen zur Rundfunkfinanzierung
- VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 25 K 3099/14
Berechnung der Höhe der Vergnügungssteuer für eine gewerbliche Zimmervermietung …
- VG Greifswald, 20.01.2015 - 2 A 751/14
Wirksamkeit von Ratsbeschlüssen bei unerkannter Inkompatibilität
- VG Düsseldorf, 21.06.2013 - 25 K 8825/12
Heranziehung zur Vergnügungssteuer für "die gezielte Einräumung der Gelegenheit …
- VG Minden, 14.06.2013 - 5 K 2153/12
Erdrosselnde Wirkung einer Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte mit …
- FG Münster, 18.01.2013 - 5 V 3800/12
Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten
- OVG Sachsen, 14.01.2013 - 5 A 302/09
Vergnügungssteuer, Steuermaßstab, Vertrauensschutz, Mehrbelastung, …
- VG Köln, 25.01.2012 - 24 K 2145/06
Heranziehung zu einer kommunalen Vergnügungssteuer für Spielgeräte; Vereinbarkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2012 - 14 B 1144/11
Erlass eines Haftungsbescheides bei nicht rechtzeitiger Zahlung der festgesetzten …
- VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 1155/10
Vereinbarkeit der Besteuerung von Geldspielgeräten nach dem Maßstab des …
- VG Halle, 28.10.2009 - 5 A 102/08
Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Geldgewinnspielgeräte bei Verwendung eines …
- VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 109/08
Möglichkeit der kalkulatorischen Überwälzbarkeit der bei einem Halter von …
- VG München, 24.09.2014 - M 6b K 14.1933
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
- OVG Sachsen, 23.01.2012 - 5 A 53/10
Vergnügungssteuer, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten, Satzungsheilung
- VG Cottbus, 14.01.2011 - 1 K 277/10
Besteuerung von Glücksspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit und Stückzahlmaßstab
- VG Aachen, 30.04.2009 - 4 K 1319/07
Rechtmäßigkeit der Bemessung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit …
- VG Köln, 13.08.2014 - 24 K 7317/12
Veranlagung einer private Limited englischen Rechts mit einer deutschen …
- VG Arnsberg, 21.11.2013 - 5 K 3747/12
Festsetzung der Vergnügungssteuer gegenüber einem Spielhallenbetreiber; …
- VG Düsseldorf, 17.05.2010 - 25 K 1352/10
Rechtswirksamkeit der Regelungen der Veranlagungszeiträume in einer …
- VG Aachen, 10.09.2009 - 4 K 1354/08
Erdrosselnde Wirkung einer festgesetzten Vergnügungssteuer
- VG Hannover, 01.02.2011 - 3 A 5791/07
Altersgrenze und Leistungshöchstdauer in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 UVG nicht …
- VG Cottbus, 05.10.2010 - 1 K 931/07
Vergnügungssteuer
- VG Köln, 25.10.2019 - 7 K 2157/17
- VG Köln, 06.07.2011 - 21 K 8413/09
Ein Berufssoldat kann bei Bewohnen einer Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr …
- VG Aachen, 24.08.2009 - 4 K 566/08